Presseinformation:
„Dein Eigentum: Die Bahn gehört Dir!“
Die Deutsche Bahn ist in vielen Jahren von unseren Steuergeldern aufgebaut worden. Nun soll sie ohne große Diskussion verkauft werden. An private Investoren. Die Öffentlichkeit wird nicht gefragt. Es geht um riesige Profite für Wenige – und schlechtere Leistungen für Alle. Der Bundestag verhandelt über den Verkauf. Ein katastrophaler Gesetzentwurf liegt bereits vor. Schon jetzt sind die schwerwiegenden Folgen einer Privatisierung für uns alle absehbar. Es wird klar, daß die Bahn sich nach der Privatisierung weiter aus der Fläche zurückziehen wird. Insbesondere die Anbindung ländlicher Bereiche wie im Rheinisch Bergischen Kreis wird noch weiter eingeschränkt werden
„Das Verscherbeln unseres Eigentums muss verhindert werden.“ sagt Tomás M. Santillán, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis. „Der Wert der Bahn wird inklusive 34.000 km Schienen, 5.500 Bahnhöfen und weiterem Eigentum auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Würde man das deutsche Schienennetz, so wie es heute ist, neu bauen müssen, dann müsste man dafür 220 Milliarden Euro investieren. Für maximal 15 Milliarden Euro soll all dies an Großinvestoren verhökert werden.“ so Santillan weiter.
1994 wurde die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn in einer Aktiengesellschaft zusammengefasst und heißt seitdem Deutsche Bahn AG. Sie ist aber weiterhin ein öffentliches Unternehmen und befindet sich zu 100 Prozent in Bundesbesitz, d.h. sie ist weiterhin auch unser Eigentum. Das ist gesetzlich festgeschrieben, und ändern kann das nur der Deutsche Bundestag. 1993 gab es nur einzelne FDP-Politiker, die den totalen Ausverkauf forderten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und selbst die CDU/CSU wollten, dass die neu gegründete Deutsche Bahn AG Eigentum des Bundes bleibt. Gewerkschaften und PDS lehnte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ab.
Mehr als 170 Jahre Bahngeschichte stehen auf dem Spiel. Schon die AG-Gründung von 1994 führt in die falsche Richtung: Die Bahn AG startete 1994 schuldenfrei, heute hat sie 21,5 Mrd. Euro Schulden. Seit 1994 wurde die Belegschaft nahezu halbiert. Über 500 Bahnhöfe und Tausende von Schaltern wurden geschlossen. Statt wie versprochen mehr Verkehr auf der Schiene lautet die Bilanz: Die Verkehrsleistung der Bahn im Schienenfernverkehr hat sich verringert. Im Güterverkehr konnte die Schiene ihren Verkehrsanteil nicht erhöhen. Nur im staatlich geforderten Schienenpersonennahverkehr konnte eine Steigerung erreicht werden.
Mit der weiteren Bahnprivatisierung riskiert die Politik, dass die gesamte Aufbauleistung noch weiter zerstört wird. Die Privatisierung hat alle selbst gesetzten Ziele verfehlt.
attac im Rheinisch Bergischen Kreis wird mit einer Unterschriftenaktion, Flugblattkampagne, Infoständen und einer Infoveranstaltung mit Filmvorführung (Film “Bahn unterm Hammer”) informieren. AmMontag, den 24. Oktober werden bei einem bundesweiten Aktionstag zeitgleich überall in den Zügen der Deutschen Bahn Informationen gegen die Privatisierung verteilt wird.
Infos und aktuelle Termine unter: www.attac-gl.de und Tel.: 02204-609312
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