Internationale Finanzkrise trifft auch das Bergische Land

Die Jahrhundertkrise an der Wall Street offenbart es: Das neoliberale Finanzmarktsystem ist gescheitert und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den zusammenzukehren den Steuerzahlern überlassen bleibt. Damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise droht die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen. Die Krise ist die direkte Folge der Gier und der Skrupellosigkeit der Banker und Fondsmanager - und vor allem der Tatenlosigkeit und Mittäterschaft der Politik.

Die Auswirkungen bekommen jetzt auch die Kommunen in Deutschland mit voller Härte zu spüren. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich mit einer sogennannten „kreativen Haushaltspolitik“ mit Steuergeldern an den Finanzmärkten „verzockt“. Aktuelles Beispiel in Berg. Gladbach sind die Verluste des Finanzierungsfonds der Bäder-GmbH. Mit einem Teil des Verkaufserlöses des Versorgungsunternehmen Belkaw im Jahr 2000 wollte man die Schwimmbäder mit Einnahmen aus spekulativen Aktiengeschäften langfristig sichern. Die Schwimmbäder wurden in eine Bäder-GmbH ausgegliedert. Heute stehen die Bürger vor einem Scherbenhaufen. Denn das damals noch eigene Unternehmen Belkaw, welches langfristige Einnahmen ermöglicht hätte, ist weg! Durch die weitere Eskalation der Finanzkrise drohen weitere Verluste des Fonds der Bäder-GmbH und damit die Schließung von Schwimmbädern.

Auch der Verkauf des Kreishauses am Rübezahlwald an eine Leasinggesellschaft und das zurückleasen „Sale and lease back“ hat sich als wirtschaftlicher Flop erwiesen. Der Kreistag hatte in den 90ern mit großer Mehrheit das Kreishaus verkauft. Heute stellt sich heraus, dass die angeblich erhofften Einsparungen und geringen Risiken ausbleiben und erhöhte Kosten entstehen, die der Steuerzahler zahlen muss.

Bürgerentscheid gegen CBL war richtig!

Der Bürgerentscheid 2003 gegen Cross-Border-Leasing, den attac initiiert hatte, bewahrte Berg. Gladbach vor einem anderen riskanten Finanzgeschäft. Viele andere Städte und Gemeinden haben sich auf CBL eingelassen und haben dabei Teile ihres Eigentums verkauft. Mit dem Zusammenruch des US-Versicherers AIG werden viele auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und müssen kräftig draufzahlen. Während die Risiken für die Bürger weiter steigen, verringern sich die versprochenen Einsparungen für die Städte und ein Ende dieser Spirale ist nicht absehbar.

Trotz der vielen schlechten Erfahrungen, die andere Kommunen schon vor der aktuellen Krise gemacht haben, stehen weitere Privatisierungsvorhaben auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung treibt die Aktiengang der Deutschen Bahn weiter voran und die Landesregierung möchte die Sparkassen in NRW privatisieren. Auch im Bergischen Land denkt die Politik über die Privatisierung kommunaler Unternehmen, wie die Kraftverkehr Wupper-Sieg Wupsi, die Bergische Siedlungsgesellschaft oder das Wasserwerk Kürten nach. Attac will dieses verhindern und kündigt Bürgerbegehren gegen die Verhaben an,
sollten diese umgesetzt werden.

„Die Privatisierung von kommunalen Aufgaben und der Verkauf von städtischen Eigentum ist eine Sackgasse!“, so Tomás M. Santillán, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis. „Viele Kommunalpolitiker sollten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf die USA zeigen, sondern sich selbst an die Nase fassen. Sie haben oft genug solche Finanzgeschäfte mit Steuergeldern mitfinanziert und sie damit erst möglich gemacht.“