“Finanzaktivitätssteuer” als Ersatz wäre fauler Trick.
Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hat. “Das ist ein großartiger Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung und macht deutlich: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt selbst die neoliberale FDP nicht mehr an unserer anfangs nur belächelten Gründungsforderung vorbei”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Jetzt liegt es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. Faule Ausreden gelten nicht mehr.”
Attac betonte, eine so genannte Finanzaktivitätssteuer sei kein Ersatz für eine Finanztransaktionsteuer. Die beiden Steuern gleichzusetzen, sei ein fauler Trick und der durchsichtige Versuch der Koalition, sich eine Hintertür offen zu lassen. “Wir lassen uns kein X für ein U vormachen und werden so lange Druck machen, bis die Finanztransaktionsteuer eingeführt ist”, kündigte Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis an. Die vom IWF ins Spiel gebrachte Finanzaktivitätssteuer, die lediglich auf die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern erhoben werden soll, bringe viel weniger Geld ein und habe so gut wie keine regulierende Wirkung auf die Finanzmärkte. “Es geht darum, die hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen. Das geht nur mit einer Steuer auf die Transaktionen an den Finanzmärkten”, sagte Matthias Schmelzer.
Agenturmeldungen zufolge fordert der Koalitionsausschuss die Bundesregierung in seinem heutigen Beschluss auf, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, “das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer”.
Attac fordert die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum als ersten Schritt zu ihrer weltweiten Einführung. Die Einnahmen sollen nicht ausschließlich der Abfederung der Krisenfolgen in den Ländern des globalen Nordens dienen, sondern für die Armutsbekämpfung und Klimaschutz weltweit eingesetzt werden.
Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne “Steuer gegen Armut”. Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Bei der Anhörung am Montag im Finanzausschuss waren mehrere Experten des Bündnisses vertreten.
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Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20), im Rahmen
der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg:
Bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main
Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.
Zeit für Systemwechsel - Für eine solidarische Gesellschaft
Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.
Die Reichen und Profiteure sollen zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.
Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld
Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt auf alte Strukturen und Machtverhältnisse.
Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig - für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.
Menschen vor Profite
Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen,
aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft
vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft:
- Für umfangreiche Investitionsprogramme …
… in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
- Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes - existenzsichernd und ohne Sanktionen gegen Erwerbslose. Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden
- Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine “Bad Bank”, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben.
- Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative “Instrumente” sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen. Das politische Streikrecht muss für alle gelten.
- Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld zur Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.
Der Protest geht weiter: … … … … …
> Am 1. Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen
> Am 16. Mai bundesweite Demonstration des EGB/DGB in Berlin
> Vom 15. bis 19. Juni: in der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik
> Krise und Krieg: Über eine Billion Euro werden weltweit für Rüstung vergeudet – zwei Drittel davon in den NATO-Ländern. Und: die kapitalistische Krise erhöht die Gefahr dass Kriege geführt werden. Deshalb demonstrieren wir am 3./ und 4. April beim NATO-Jubiläum in Straßburg/Baden-Baden gegen Krise und Krieg.
Dabei sein!
Spendenkonto: Laura von Wimmersperg, Berliner Sparkasse (BLZ: 100 500 00), Konto-Nr.: 6010219181
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Internationale Finanzkrise trifft auch das Bergische Land
Die Jahrhundertkrise an der Wall Street offenbart es: Das neoliberale Finanzmarktsystem ist gescheitert und hinterlässt einen Scherbenhaufen, den zusammenzukehren den Steuerzahlern überlassen bleibt. Damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise droht die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen. Die Krise ist die direkte Folge der Gier und der Skrupellosigkeit der Banker und Fondsmanager - und vor allem der Tatenlosigkeit und Mittäterschaft der Politik.
Die Auswirkungen bekommen jetzt auch die Kommunen in Deutschland mit voller Härte zu spüren. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich mit einer sogennannten „kreativen Haushaltspolitik“ mit Steuergeldern an den Finanzmärkten „verzockt“. Aktuelles Beispiel in Berg. Gladbach sind die Verluste des Finanzierungsfonds der Bäder-GmbH. Mit einem Teil des Verkaufserlöses des Versorgungsunternehmen Belkaw im Jahr 2000 wollte man die Schwimmbäder mit Einnahmen aus spekulativen Aktiengeschäften langfristig sichern. Die Schwimmbäder wurden in eine Bäder-GmbH ausgegliedert. Heute stehen die Bürger vor einem Scherbenhaufen. Denn das damals noch eigene Unternehmen Belkaw, welches langfristige Einnahmen ermöglicht hätte, ist weg! Durch die weitere Eskalation der Finanzkrise drohen weitere Verluste des Fonds der Bäder-GmbH und damit die Schließung von Schwimmbädern.
Auch der Verkauf des Kreishauses am Rübezahlwald an eine Leasinggesellschaft und das zurückleasen „Sale and lease back“ hat sich als wirtschaftlicher Flop erwiesen. Der Kreistag hatte in den 90ern mit großer Mehrheit das Kreishaus verkauft. Heute stellt sich heraus, dass die angeblich erhofften Einsparungen und geringen Risiken ausbleiben und erhöhte Kosten entstehen, die der Steuerzahler zahlen muss.
Bürgerentscheid gegen CBL war richtig!
Der Bürgerentscheid 2003 gegen Cross-Border-Leasing, den attac initiiert hatte, bewahrte Berg. Gladbach vor einem anderen riskanten Finanzgeschäft. Viele andere Städte und Gemeinden haben sich auf CBL eingelassen und haben dabei Teile ihres Eigentums verkauft. Mit dem Zusammenruch des US-Versicherers AIG werden viele auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und müssen kräftig draufzahlen. Während die Risiken für die Bürger weiter steigen, verringern sich die versprochenen Einsparungen für die Städte und ein Ende dieser Spirale ist nicht absehbar.
Trotz der vielen schlechten Erfahrungen, die andere Kommunen schon vor der aktuellen Krise gemacht haben, stehen weitere Privatisierungsvorhaben auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung treibt die Aktiengang der Deutschen Bahn weiter voran und die Landesregierung möchte die Sparkassen in NRW privatisieren. Auch im Bergischen Land denkt die Politik über die Privatisierung kommunaler Unternehmen, wie die Kraftverkehr Wupper-Sieg Wupsi, die Bergische Siedlungsgesellschaft oder das Wasserwerk Kürten nach. Attac will dieses verhindern und kündigt Bürgerbegehren gegen die Verhaben an,
sollten diese umgesetzt werden.
„Die Privatisierung von kommunalen Aufgaben und der Verkauf von städtischen Eigentum ist eine Sackgasse!“, so Tomás M. Santillán, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis. „Viele Kommunalpolitiker sollten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf die USA zeigen, sondern sich selbst an die Nase fassen. Sie haben oft genug solche Finanzgeschäfte mit Steuergeldern mitfinanziert und sie damit erst möglich gemacht.“
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